Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Zahlungs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen der Firma Wellnessdrops Ltd.

§ 1 Allgemeines - Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Wellnessdrops Ltd. erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

(2) Der Einbeziehung abweichender, entgegenstehender oder ergänzender AllgemeinerGeschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

§ 2 Vertragsabschluss, Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben -freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die Firma Wellnessdrops Ltd. 14 Kalendertage gebunden, wenn nicht eine längere oder kürzere Frist besonders vereinbart worden ist.

(2) Der Kunde ist an seine Bestellung 14 Kalendertage gebunden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde die Bestellung abgegeben, insbesondere abgesendet hat.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Firma Wellnessdrops Ltd. und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen

(4) Die Firma Wellnessdrops ltd. übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertragzurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit der Firma Wellnessdrops ltd. für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe des vorliegenden Vertrags zwischen der Firma Wellnessdrops Ltd. und dem Kunden unberührt. Die Firma Wellnessdrops Ltd. wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstands informieren und - wenn sie zurücktreten will – das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Die Firma Wellnessdrops Ltd. wird dem Kunden im Falle des Rücktritts eine etwa bereits entrichtete Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§ 3 Preise, Preisänderungen

(1) Preisangaben lauten auf Euro und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Sie gelten ohneMontage.

(2) Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort des Geschäftssitzes der Firma Wellnessdrops Ltd., es sei denn, die Kosten überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstands, ohne dass die Firma Wellnessdrops Ltd. auf die voraussichtlich entstehenden Versendungskosten hingewiesen hätte. Zu den Versendungskosten zählen insbesondere die Fracht, die Kosten der Verpackung und die Kosten der Versicherung des Liefergegenstands.

(3) Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr alssechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der FirmaWellnessdrops Ltd.. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Liefer- und Leistungsfristen; Lagergeld

(1) Die Festlegung verbindlicher oder unverbindlicher Liefer- und Leistungsterminen bleibt der besonderen Vereinbarung zwischen der Firma Wellnessdrops Ltd. und dem Kunden vorbehalten.

(2) In dem Fall, dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, behält sich die Firma Wellnessdrops Ltd. vor, die Leistung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zu erbringen.

(3) Wird die Leistungserbringung auf Wunsch des Kunden um mehr als 2 Wochen nach dem vereinbarten Leistungstermin oder, wenn kein genauer Leistungstermin vereinbart war, nach der Anzeige der Leistungsbereitschaft der Firma Wellnessdrops Ltd.  verzögert, so kann die Firma Wellnessdrops Ltd.für die erforderliche Einlagerung pauschal für jeden Monat ein Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises des Liefergegenstands, höchstens jedoch 5% berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Firma Wellnessdrops Ltd. kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Firma Wellnessdrops Ltd.  ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 5 Bedingungen bei Montageleistungen

Preise verstehen sich ohne Montage. Soll die Firma Wellnessdrops Ltd. auch Montageleistungen erbringen, so muss dies besonders vereinbart werden.

§ 6 Gefahrübergang

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) und versendet die Firma Wellnessdrops Ltd. den Liefergegenstand auf Verlangen des Unternehmers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Als Erfüllungsort wird der Ort der Geschäftsstelle der Firma Wellnessdrops Ltd. vereinbart.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung ist in vollem Umfang bei der Lieferung fällig.

(2) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu,soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.

(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oderrechtskräftig festgestellt ist.<br>

§ 8 Eigentumsvorbehalt<br>

(1) Die Firma Wellnessdrops Ltd. behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigenEntrichtung der Vergütung vor.

(2) Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Er ist verpflichtet, die Ware pfleglich zubehandeln und die erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten regelmäßigdurchzuführen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, der Firma Wellnessdrops Ltd. einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma Wellnessdrops Ltd. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 9 Gewährleistung

Die Firma Wellnessdrops Ltd.  bietet wegen Mängeln Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt.<br>

§ 10 Haftungsbegrenzung

(1) Die Firma Wellnessdrops Ltd. haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Firma Wellnessdrops Ltd.  oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Firma Wellnessdrops Ltd. nur

- nach dem Produkthaftungsgesetz,

- wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder

- soweit die Firma Wellnessdrops Ltd. den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z. B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit die Firma Wellnessdrops Ltd. den Mangel arglistig verschwiegen hat.

(2) Die Regelung des vorstehenden Absatzes 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach

§ 11, die Haftung für Unmöglichkeit nach § 12.

§ 11 Leistungsverzögerung

Die Firma Wellnessdrops Ltd. haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Firma Wellnessdrops Ltd. oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung der Firma Wellnessdrops Ltd. für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5% des Werts der Leistung und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 10% des Werts der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer der Firma Wellnessdrops Ltd.  etwa gesetzten Frist zur Leistung ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 12 Unmöglichkeit

Soweit die Leistung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen auf 20% des Werts desjenigen Teils der Leistung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Leistung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

§ 13 Rücktritt vom Vertrag

Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn dieFirma Welllnessdrops Ltd. die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung der Firma Wellnessdrops Ltd. zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 14 Verjährung

(1) Soweit Gegenstand der Leistung eine gebrauchte Sache ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - 6 Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln 1 Jahr.

(2) Soweit Gegenstand der Leistung eine neue Sache ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - 1 Jahr.

(3) Die Verjährungsfristen nach Absatz 1 und Absatz 2 gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen die Firma Wellnessdrops Ltd., unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen.

(4) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:

a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.

b) Die Verjährungsfristen der Absätze 1 und 2 gelten im Übrigen auch nicht, wenn die Firma Wellnessdrops Ltd. den Mangel arglistig verschwiegen hat. Hat die Firma Wellnessdrops Ltd. einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen die anwendbaren Fristen des § 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) bzw. Nr. 3 (sonstige Sachen) unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Absatz 3 BGB:

c) Die Verjährungsfristen der Absätze 1 und 2 gelten zudem nicht, soweit Gegenstand der Leistung ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, auf Grund dessen die Herausgabe der Sache verlangt werden kann.

d) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzungwesentlicher Vertragspflichten.

(5) Soweit in den vorstehenden Absätzen von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

(6) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.<br>

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit<br>

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Wellnessdrops Ltd. und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Ingolstadt ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen

Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.